Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 ­- und ihre Folgen

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 272 14. 07. 2011Antragder Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturKostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 ­ und ihre FolgenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob es zutreffend ist, dass die CDU-geführte Landesregierung seit dem Jahr 2004 regelmäßig von der Deutschen Bahn AG über außerplanmäßige Kostensteigerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 in Kenntnis gesetzt worden ist, ohne hierüber den Landtag zu informieren; 2. wie sie die Berechnungen des Projektsteuerers D. u. S. aus dem Jahr 2009 beurteilt, wonach die Gesamtkosten für das Projekt Stuttgart 21 weit mehr als 5 Milliarden Euro betragen werden; 3. wie sie eine interne Risikoanalyse der DB Projektbau (,,H. A.-Papier") bewertet, die 121 Kostenrisiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufzählt, und um welche Risikopositionen es sich im Einzelnen handelt; 4. b eine Vorfinanzierung der geplanten Neubaustrecke von Ulm nach Wendo lingen zur Realisierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land BadenWürttemberg rechtlich zulässig ist, obwohl einzig der Bund für den Bau der Neubaustreckezuständigist(Mischfinanzierung); 5. welche Mehrkosten für das Land durch höhere Stationsgebühren und Trassenpreise der DB AG voraussichtlich entstehen, wenn der Tunnelbahnhof realisiert wird; 6. bis zu welchem Betrag die Finanzierungsanteile des Landes an dem Projekt...