Wohnorte der rechtskräftig Verurteilten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21"

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 304 19. 07. 2011Antragder Abg. Dr. Ulrich Goll u. a. FDP/DVP undStellungnahmedes JustizministeriumsWohnorte der rechtskräftig Verurteilten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen das Bahnprojekt ,,Stuttgart 21"Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. wie viele rechtskräftige Verurteilungen es seit dem Jahr 2010 im Zusammenhang mit Verhalten von Protestierenden gegen das Bahnprojekt ,,Stuttgart 21" in Stuttgart gegeben hat; 2. unter welchen Wohnsitzen die Verurteilten jeweils gemeldet waren (bei Wohnsitzen außerhalb von Baden-Württemberg genügt die Angabe des Bundeslandes). 19. 07. 2011 Dr. Goll, Glück, Dr. Timm Kern, Grimm, Haußmann FDP/DVPBegründung Im Rahmen der Proteste gegen das Bahnprojekt ,,Stuttgart 21" kam es vor allem seit dem Jahr 2010 immer wieder zur Begehung von Straftaten auf den Seiten der Protestierer. Für die Bewertung des Protests ist es nun interessant zu erfahren, aus welchen Reihen diejenigen in der Protestbewegung kommen, die den Protest durch strafbares Verhalten zusätzlich anheizen.Eingegangen: 19. 07. 2011 / Ausgegeben: 17. 08. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg StellungnahmeDrucksache 15 / 304Mit Schreiben vom 10. August 2011 Nr. E­410.2010/129 nimmt das Justizministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: 1. wie viele rechtskräftige Verurteilungen es seit dem Jahr 2010 im...