Zweifelhafte Stellenbesetzungen im Kultusministerium

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 306 20. 07. 2011Antragder Abg. Georg Wacker u. a. CDU undStellungnahmedes Ministeriums für Kultus, Jugend und SportZweifelhafte Stellenbesetzungen im KultusministeriumAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. in welchem Umfang sie zusätzliche Personalstellen im Kultusbereich geschaffen hat bzw. noch schaffen will (mit Angabe der zusätzlichen Mehrausgaben und Belastungen für den Landeshaushalt); 2. wodurch diese zusätzlich geschaffenen Personalstellen zu einer Verbesserung der Qualität des Unterrichts an den Schulen für die Schülerinnen und Schüler beitragen werden; 3. welche konkreten Aufgaben bzw. Weisungsbefugnisse sie den neu geschaffenen Einheiten ,,Strategische Planung" bzw. ,,Schulmodelle" übertragen wird (mit Angabe, ob den künftigen Stabstellen die operativen Zuständigkeiten für die Bereiche wie Inklusion, Parallelität G 8/G 9, Einführung Einheitsschule [sogenannte Gemeinschaftsschule] übertragen werden); 4. ufgrundwelcherbesondererQualifikationeneinbislangausschließlichuntera richtlich tätiger Sonderpädagoge mit der Leitung der neu geschaffenen Einheit ,,Stabstelle Schulmodelle" beauftragt wurde (mit Angabe, weshalb sie alternativ nicht einen ranghöheren erfahreneren Schulverwaltungsbeamten mit dieser wichtigen schulfachlichen und verwaltungstechnischen Aufgabe beauftragt hat); 5. inwieweit die Höherbewertung der Stelle des Pressesprechers eine verbesserte...