Weiterer Ausbau Erneuerbarer Energien

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3800Kleine Anfrage 1545der Abgeordneten Klara Geywitz SPD-Fraktion an die LandesregierungWeiterer Ausbau Erneuerbarer Energien Der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien zur Erreichung der Klimaschutzziele der Landesregierung ist nur durch die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen möglich, bei denen in der Abwägung unterschiedlicher öffentlicher Belange dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Priorität eingeräumt wird. Dies betrifft zum Beispiel auch Konflikte mit dem Landschafts- und Naturschutz und anderen Nutzungsarten.Ich frage die Landesregierung:1. Sieht die Landesregierung einen Novellierungsbedarf des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes zur Erleichterung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien? Wenn ja, an welcher Stelle? Wenn nein, warum nicht? 2. Wann legt die Landesregierung das momentan in Arbeit befindliche Landeskataster über die Flächenpotenziale für Erneuerbare Energien vor? 3. Wann ist mit der Vorlage des in DS 5/3145 angekündigten Konzeptes zur Umsetzung des Zieles der Nationalen Biodiversitätsstrategie zu rechnen? 4. Wie viele Windräder mit welcher Leistung sind 2010 auf den Waldflächen des Landesbetriebs Forst genehmigt worden? 5. Wie viele Angebotsverfahren für einzelne Landeswaldflächen werden im Jahr 2011 erfolgen?Datum des Eingangs: 16.08.2011 / Ausgegeben: 17.08.2011