Verrat von Dienstgeheimnissen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3799Kleine Anfrage 1544der Abgeordneten Klara Geywitz SPD-Fraktion an die LandesregierungVerrat von Dienstgeheimnissen Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz ist Teil der allgemeinen Persönlichkeitsrechte. Mangelnde Vertraulichkeit von Ergebnissen polizeilicher Ermittlungen oder den Akten von Staatsanwaltschaften bzw. deren Weitergabe an die Medien, wie sie sich im Land Brandenburg wiederholt ereignet haben, sind geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu schwächen. Deshalb hat der Gesetzgeber die unautorisierte Weitergabe von Informationen aus dienstlichen Vorgängen durch Amtsträgerinnen oder Amtsträger mit Strafandrohungen bewehrt.Ich frage die Landesregierung:1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen gemäß § 353b StGB gab es in den vergangenen 10 Jahren im Bereich der Justiz und im Bereich der Polizei des Landes Brandenburg? 2. Wie viele Disziplinarverfahren gab es wegen Dienstpflichtverletzungen in diesem Bereich in den letzten 10 Jahren im Bereich der Justiz und im Bereich der Polizei des Landes Brandenburg? 3. Wie viele strafrechtliche Ermittlungen gab es in diesem Bereich in den letzten 10 Jahren im Bereich der Justiz und im Bereich der Polizei des Landes Brandenburg? 4. Welche Vorschriften existieren im Bereich der Justiz zur Wahrung von Dienstgeheimnissen? 5. Wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert?Datum des Eingangs: 16.08.2011 / Ausgegeben:...