Hessen braucht kein geschlossenes Kinderheim

Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen braucht kein geschlossenes Kinderheim D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung den von ihm einstimmig gefassten Beschluss vom 16. März 2010, der eine geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Strafvollzugs ablehnt, ignoriert. Stattdessen soll ohne eine transparente parlamentarische Diskussion ab dem 1. Oktober 2011 in Hessen eine geschlossene Unterbringung für strafunmündige, delinquente Kinder ab zehn Jahren eingerichtet werden. 2. Der Landtag verkennt nicht, dass es hochgradig schwierige Kinder gibt, bei denen ambulante Erziehungshilfen sich als nicht erfolgreich herausgestellt haben. Für diese Kinder kann es für eine kurze Zeit und im Zuge einer geplanten Kette von pädagogischen Maßnahmen und als allerletztes pädagogisches Mittel notwendig sein, als ultima ratio eine geschlossene Unterbringung in Betracht zu ziehen. Bisher wurden für diese sehr wenigen Fällen Einrichtungen in Baden- Württemberg und Bayern genutzt. Der Bedarf für eine hessische Einrichtung besteht nicht. 3. Der Landtag ist zudem der Auffassung, dass eine solche Entscheidung nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und dem Vorhandensein einer intensivpädagogischen Jugendhilfe getroffen werden kann und mindestens folgende Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen: - Vorliegen einer klaren und transparenten Diagnostik über die betroffenen Kinder, -...