Planungen der Landesregierung zu einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen und grundsätzlichem Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 302 19. 07. 2011Antragder Fraktion der FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Verkehr und InfrastrukturPlanungen der Landesregierung zu einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen und grundsätzlichem Tempo 30 innerhalb geschlossener OrtschaftenAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Strecken auf Bundesautobahnen in Baden-Württemberg bisher frei von Geschwindigkeitsbegrenzungen sind sowie welchen Anteil diese am Autobahnnetz des Landes einnehmen; 2. weshalb sie eine flächendeckende generelle zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Bundesautobahnen in Baden-Württemberg anstrebt und welchen Zeitplan sie für die Realisierung zugrunde legt; 3. welchen Anteil der Verkehr auf Bundesautobahnen, der von der unter Ziffer 2 genannten Maßnahme betroffen wäre, am gesamt- sowie verkehrsbezogenen Ausstoß von CO2 hat sowie welche Reduktionswirkungen sich ergeben würden; 4. wie sich die Anzahl von Verkehrsunfällen auf Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbegrenzungen in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren entwickelt hat sowie aufgrund welcher wissenschaftlicher Erkenntnisse sie davon ausgeht, dass die Einführung einer generellen Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit einen höheren Nutzen hat als eine zeit- und verkehrsaufkommensabhängige Regelung; 5. aus welchen Gründen sie es Städten und Gemeinden ermöglichen möchte, grundsätzlich...