Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Staatsvertrages über die Norddeutsche Landesbank ­-Girozentra...

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/304 16.08.2011GesetzentwurfLandesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Staatsvertrages über die Norddeutsche Landesbank ­ Girozentrale ­ Sehr geehrter Herr Präsident, als Anlage übersende ich gemäß Artikel 69 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 77 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt den von der Landesregierung am 9. August 2011 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Staatsvertrages über die Norddeutsche Landesbank ­ Girozentrale ­ nebst Begründung sowie eine Fotokopie des unterzeichneten Staatsvertrages mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages von Sachsen-Anhalt herbeizuführen. Federführend ist das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt. Mit freundlichen GrüßenDr. Reiner Haseloff Ministerpräsident(Ausgegeben am 16.08.2011)23Entwurf Gesetz zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Staatsvertrages über die Norddeutsche Landesbank ­ Girozentrale ­. Artikel 1 (1) Dem am 12. Juli 2011 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung des Staatsvertrages über die Norddeutsche Landesbank ­ Girozentrale ­ wird zugestimmt. (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend...