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18.08.2011
ANTRAG
der SPD-Landtagsfraktion 

Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen ZDF-Staatsvertrag unterstützen

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/54818.08.2011ANTRAGder SPD-Landtagsfraktionbetr.: Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen ZDF-Staatsvertrag unterstützenDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die saarländische Landesregierung auf, von einer weiteren Unterstützung des Saarlandes für die gemeinsam mit den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein im Rahmen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen abstrakten Normen...
LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/54818.08.2011ANTRAGder SPD-Landtagsfraktionbetr.: Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen ZDF-Staatsvertrag unterstützenDer Landtag wolle beschließen:Der Landtag des Saarlandes fordert die saarländische Landesregierung auf, von einer weiteren Unterstützung des Saarlandes für die gemeinsam mit den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein im Rahmen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen abstrakten Normenkontrollverfahrens hinsichtlich der Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland, soweit sie sich auf den ZDFStaatsvertrag beziehen, abgegebene Stellungnahme abzusehen und im Rahmen einer ggf. stattfindenden mündlichen Anhörung vor dem Gericht die Klage des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen.Begründung: Erfolgt mündlich.Ausgegeben: 18.08.2011

Errors and omissions excepted. As of: 18.08.2011