Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6780 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. August 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4573 – Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen Vorbemerkung der Fragesteller Private Militär- und Sicherheitsfirmen (nachfolgend PMSF) sind weltweit in Szenarien unterschiedlicher Komplexität tätig. Auftraggeber sind nicht nur Staatsregierungen, sondern auch internationale Organisationen, Privatunternehmen, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen. Die Bandbreite der Leistungen, die durch PMSF erbracht werden, reicht von einfachen Unterstützungsleistungen bis hin zu komplexen militärischen Operationen. PMSF sind nicht zu unterschätzende Akteure. Sie agieren weltweit und werden auch zu Kriegszwecken eingesetzt. PMSF im Allgemeinen bieten militärische oder nichtmilitärische Sicherheitsdienstleistungen an. Dazu gehören Tätigkeiten wie der bewaffnete Schutz von Personen und Objekten, Wachaufgaben, Unterstützungsleistungen für Streit- und Sicherheitskräfte, logistische Aufgaben oder die Wartung von Waffen und Gerät oder auch Beratung, Ausbildung und Nachrichtengewinnung. Darüber hinaus gibt es auch PMSF, die sich auf die...