Zukunft des Justizvollziehungsdienstes

Kleine Anfrage des Abg. Dr. Andreas Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 18.08.2011 betreffend Zukunft des Justizvollziehungsdienstes und Antwort des Ministers der Justiz, für Integration und Europa Die Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt: Frage 1. Trifft es zu, dass die Landesregierung plant, die Aufgaben der Vollziehungsbeamten der Justiz auf Gerichtsvollzieher zu übertragen und den Justizvollzugsdienst einzustellen? Eine direkte Aufgabenübertragung von dem Vollziehungsdienst auf den Gerichtsvollzieherdienst durch die Landesregierung ist nicht geplant, vielmehr ist diese eine zwingende Folge einer Gesetzesänderung auf Bundesebene. Sie lässt sich wie folgt begründen: Die Vollziehungsbeamten sind momentan für die Beitreibung von Forderungen der Gerichtskassen sowie für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden in Ordnungswidrigkeiten nach § 15 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Regierungspräsidium Kassel zuständig. Sie sind bei den Präsidialamtsgerichten Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, Offenbach und Wiesbaden angesiedelt. Die Vollstreckung der Forderungen der Gerichtskasse richtet sich nach den Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung (JBeitrO), wonach hier an die Stelle des Gerichtsvollziehers der Vollziehungsbeamte (§ 6 Abs. 3) tritt. Die Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung ist allerdings allein dem Gerichtsvollzieherdienst vorbehalten, § 7 JBeitrO. Das am 1. Januar 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Reform der...