Gesetz zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3828Beschlussempfehlung und Berichtdes Ausschusses für Innereszu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes- Drucksache 5/3140 -Berichterstatterin:Abgeordnete Britta Stark (SPD)Beschlussempfehlung: Der Landtag möge den oben genannten Gesetzentwurf in der vom Ausschuss für Inneres beschlossenen Fassung annehmen.Datum des Eingangs: 23.08.2011 / Ausgegeben: 23.08.2011Landtag Brandenburg - 5. WahlperiodeDrucksache 5/3828Bericht:A.AllgemeinesDer Landtag überwies den Gesetzentwurf der Landesregierung Gesetz zur Änderung des Landesdisziplinargesetzes, Drucksache 5/3140, in seiner 36. Sitzung am 18. Mai 2011 zur Beratung an den Ausschuss für Inneres. Der Ausschuss für Inneres befasste sich in seiner 19. Sitzung am 15. Juni 2011 und abschließend in seiner 20. Sitzung am 18. August 2011 mit dem Gesetzentwurf.B.BeratungDem Ausschuss für Inneres lagen zur abschließenden Beratung in seiner 20. Sitzung am 18. August 2011 redaktionelle Änderungsempfehlungen der Landtagsverwaltung (Anlage) vor, denen der Ausschuss einstim mig (9 : 0 : 0) folgte. Der Ausschuss für Inneres beschloss sodann ohne weitere Debatte einstimmig (9 : 0 : 0), dem Landtag die Annahme des o. g. Gesetzentwurfes - unter Berücksichtigung der von der Landtagsverwaltung angeregten redaktionellen Änderungen - zu empfehlen.Britta Stark Berichterstatterin und Vorsitzende des Ausschusses für InneresAnlage2Landtag Brandenburg Referat P 2...