Bundeseinheitlicher Basisfallwert

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1743 17. Wahlperiode 24.08.2011 Änderungsantrag der Fraktionen CDU und FDP Bundeseinheitlicher Basisfallwert Drucksache 17/ 1712 Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundesrates vom 15. Oktober 2010, welche auf Initiative des Landes Schleswig-Holstein erfolgt ist, einen bundeseinheitlichen Basisfallwert herbeizuführen. 2. Die Landesregierung wird gebeten, ihre Bemühungen gegenüber der Bundesregierung und den Regierungen der anderen Bundesländer für einen einheitlichen Basisfallwert weiterhin aufrecht zu erhalten. Ursula Sassen Anita Klahn und Fraktion und Fraktion