Über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1724 17. Wahlperiode 23. August 2011 Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Die in nachstehender Liste aufgeführten Gegenstände der Tagesordnung werden in einer Gesamtabstimmung ohne Aussprache beschlossen, sofern keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch ist über die betreffende Vorlage gesondert abzustimmen. Der Landtag wolle beschließen Nr. Tagesordnungspunkt Votum der Fraktionen Gesetzentwürfe Zweite Lesungen 2 Entwurf eines Gesetzes über das Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel (GEOMAR) ⇒ Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/1493 ⇒ Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses - Drucksache 17/1706 ⇒ Empfehlung: Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1493 CDU SPD FDP B 90/GRÜNE DIE LINKE SSW Zustimmung Enthaltung Zustimmung Enthaltung Ablehnung Enthaltung 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG) ⇒ Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 17/1619 ⇒ Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses - Drucksache 17/1718 ⇒ Empfehlung: Ablehnung des Gesetzentwurfes Drucksache 17/1619 CDU SPD FDP B 90/GRÜNE DIE LINKE SSW Ablehnung Ablehnung Ablehnung Ablehnung Zustimmung Ablehnung Erste Lesungen 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes...