Documents
Deutschland Bundesländer Bremen Bürgerschaft Dokumente
26.08.2011
Dringlichkeitsantrag
der Fraktionen der Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD 

Keine Amnestie für Steuerflucht

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrs. 18/39 25.8.2011Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPDKeine Amnestie für SteuerfluchtNach jahrelangem Streit haben sich die Regierung Deutschlands und der Schweiz auf ein bilaterales Steuerabkommen geeinigt. Dem Abkommen müssen in Deutschland noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Der Inhalt des Abkommens ist offiziell noch nicht veröffentlicht worden, aber in den Medien nachzulesen. Mit Inkrafttrete...
BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrs. 18/39 25.8.2011Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPDKeine Amnestie für SteuerfluchtNach jahrelangem Streit haben sich die Regierung Deutschlands und der Schweiz auf ein bilaterales Steuerabkommen geeinigt. Dem Abkommen müssen in Deutschland noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Der Inhalt des Abkommens ist offiziell noch nicht veröffentlicht worden, aber in den Medien nachzulesen. Mit Inkrafttreten des Abkommens soll ab Januar 2013 für alle Schweizer Bankguthaben von deutschen Steuerpflichtigen eine anonyme jährliche Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gelten. Diese Steuer wird von den Schweizer Banken einbehalten und ohne Nennung der Steuerpflichtigen an den deutschen Fiskus weitergeleitet. Die Höhe der zukünftigen Abgeltungssteuer in der Schweiz würde der Besteuerung des Kapitalvermögens in Deutschland entsprechen, die aber eine große Ungleichheit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen gegenüber dem Arbeitseinkommen darstellt, und sie würde diese Ungleichheit zementieren. Ferner sieht das Abkommen nach diesen Berichten die rückwirkende Besteuerung des vor dem deutschen Fiskus versteckten Vermögens in dreistelliger Milliardenhöhe in der Schweiz bis zum Jahr 2000 vor. Je nach Höhe des Kapitals und dem Alter des Schweizer Bankkontos soll das bisher unversteuerte Schwarzgeld mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden. Dabei sollen die Schweizer Banken die Steuer einbehalten...

Errors and omissions excepted. As of: 26.08.2011