Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelungzum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1748 17. Wahlperiode 2011-08-25 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Bundesratsinitiative für eine wirksame und stichtagsunabhängige gesetzliche Bleiberechtsregelung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/ 1700 Der Landtag wolle beschließen: Die bisherigen Versuche von Bund und Ländern, durch sog. „Altfallregelungen“ solchen langjährig geduldeten Personen ein legales Aufenthaltsrecht zu gewähren, die an ihrer Situation kein eigenes Verschulden tragen und sich erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert haben, sind unzureichend geblieben. Nach dem bevorstehenden Auslaufen der letzten Bleiberechtsregelung zum Ende dieses Jahres ist wieder damit zu rechnen, dass Menschen unser Land verlassen müssen, obwohl sie längst zu uns gehören. Der Landtag begrüßt die Initiative des Ministers für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein und fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Schaffung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts bei erfolgreicher Integration noch vor Ablauf dieses Jahres einzubringen, um den Ausländerbehörden zu ermöglichen, eine Aussetzung möglicher Abschiebungsverfahren ab Januar 2012 unter Hinweis auf das Gesetzgebungsverfahren anordnen zu können. Serpil Midyatli und Fraktion