Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenhaltsgesetzes (AufenthG) Wirksame Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1750 17. Wahlperiode 25.05.2011 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenhaltsgesetzes (AufenthG) - Wirksame Bleiberechtsregelung und Vermeidung von Kettenduldungen Drucksache 17/ 1700 Der Landtag wolle beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Das Problem der über Jahre andauernden so genannten Kettenduldungen besteht ungeachtet der gesetzlichen Altfallregelung vom August 2007 und ungeachtet zweier Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom November 2006 und 2009 fort. 2. Für die Betroffenen bedeutet die Duldung über Jahre hinweg eine enorme psychische Belastung und Ausgrenzung in nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Die Beschränkungen des lediglich geduldeten Aufenthalts haben eine systematische Desintegration zur Folge – mit schwerwiegenden negativen Folgen für das Leben und die persönliche Zukunft der Betroffenen, aber auch für die Aufnahmegesellschaft. Die Realfolgen der Regelungen des AufenthG machen eine Gesetzesänderung unbedingt erforderlich. 3. Die mit § 25a AufenthG geschaffene Bleiberechtsregelung für Jugendliche findet nur auf sehr wenige Jugendliche Anwendung. Sie führt außerdem zu Ungleichbehandlung und besonderen Härten. Die Regelung kann dazu führen, dass Jugendliche unter enormen Druck geraten, wenn ihre Integrationsleistungen (zum Beispiel schulische Leistungen) für die Bleiberechtsperspektive der gesamten Familie ausschlaggebend sind. II. Der Landtag...