Finanzierung der Pflege auch in Zukunft sichern -

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3809NeudruckFragestunde684. SPD-Fraktion Abgeordnete Sylvia Lehmann - Finanzierung der Pflege auch in Zukunft sichern -Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur künftigen Finanzierung der Pflegekosten eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung erwägt. CDU, CSU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung vereinbart. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie diese Vorhaben?685.Fraktion DIE LINKE Abgeordneter Marco Büchel - Verbraucherschutzstrategie im Internet -Gemäß Landtagsbeschluss vom Juni 2010 hat das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz den Entwurf einer Verbraucherschutzstrategie erarbeitet und nunmehr in einer Internetplattform öffentlich zur Diskussion gestellt. Durch dieses erstmals vorgenommene Verfahren haben Bürger die Chance, sich direkt bei der Strategieentwicklung zu beteiligen. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den bisherigen Verlauf der Internetdebatte?686.CDU-Fraktion Abgeordneter Rainer Genilke - Grundwasseranstieg im Grenzweggraben bei Crinitz -Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung zur Einleitung gereinigter Abwässer in das Grundwasser vom 29. Januar 2001 kann eine wasserrechtliche Genehmigung für die Einleitung von häuslichem und kommunalem Abwasser aus...