Gesundheitsrisiken für Anwohner und Rettungskräfte aufgrund von Strahlenbelastung durch den neuen BOS-Digitalfunk

Kleine Anfrage des Abg. Görig (SPD) vom 24.08.2011 betreffend Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Die Kleine Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen wie folgt: Frage 1. Werden auch nach dem Wegfall der Zweckbindung ab dem Jahr 2013 die für die Gemeindefinanzierung bestimmten Finanzmittel weiterhin uneingeschränkt durch das Land Hessen zur Verfügung gestellt? Das Land Hessen erhält auf der Grundlage des Entflechtungsgesetzes derzeit vom Bund rund 96,5 Mio. € für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (ehemaliges Landes-GVFG). Entsprechend der Revisionsklausel nach § 6 des Entflechtungsgesetzes prüfen Bund und Länder bis Ende 2013, in welcher Höhe diese Beträge für den Zeitraum 2014 bis 2019 noch angemessen und erforderlich sind. Bis einschließlich 2013 sind die Mittel des Bundes für den Hochschulbau, für die Bildungsplanung, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und für die Wohnraumförderung nach dem Entflechtungsgesetz zweckgebunden der Höhe nach festgelegt und an die Länder nach festgelegten Prozentsätzen verteilt. Ab 2014 ist vorgesehen, dass die Länder - nach gegenwärtiger Rechtslage - nur noch die investive Verwendung der dann erhaltenen Entflechtungsmittel gegenüber dem Bund nachzuweisen haben. Die Höhe der Entflechtungsmittel (Revision) ab 2014 in den Bereichen Hochschulbau, Bildungsplanung, Wohnraumförderung und für die...