Flächensicherung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zuge des Flughafenneubaus BER durch die BBG

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3838Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1498 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig CDU-Fraktion Drucksache 5/3691Flächensicherung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zuge des Flughafenneubaus BER durch die BBG Wortlaut der Kleinen Anfrage 1498 vom 22.07.2011: Für den Neubau des Flughafens BER wurden zusätzliche Flächen in Anspruch genommen. Für die ge setzlich vorgeschriebene Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen tritt seit Jahresbeginn die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbH (BBG) in Erscheinung. In diesem Zusammenhang verschickt sie Vertragsentwürfe an Flächeneigentümer im Be reich der Zülowniederung. Gegenstand dieser Vertragsentwürfe sind zum einen die Gestattung der Grundstücksnutzung zur Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und zum anderen die Eintragung von Dienstbarkeiten ins Grundbuch. Ein ergänzender Planfeststellungsbeschluss ,,Naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen in der Zülowniederung" liegt bislang nicht vor, sondern befindet sich noch in der Erarbeitung. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Von wem, auf welcher vertraglichen Grundlage und wann ist die BBG mit der Sicherung von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der Zülowniederung betraut worden? 2. Erfolgte vor der Unterzeichnung der Geschäftsgrundlage, auf deren Basis die BBG derzeit Entwürfe eines Gestattungsvertrages und einer Eintragungsbewilligung an...