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30.08.2011
Antwort der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

Polizeiliche Unterstützungsleistungen (Kapitel 03 020)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3854Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.1458 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsdrucksache 5/3604 Polizeiliche Unterstützungsleistungen (Kapitel 03 020) Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1458 vom 13.7.2011: Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parla mentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den ...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3854Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr.1458 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsdrucksache 5/3604 Polizeiliche Unterstützungsleistungen (Kapitel 03 020) Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1458 vom 13.7.2011: Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parla mentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratun gen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Auf gliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlan gen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für die Titel ,,Erstattung von Verwaltungsausgaben an die Länder" (632 50) und ,,Einnahmen aus den Ländern für polizeiliche Unterstützungsleistungen" (232 10). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel sind in den letzten zehn Haushaltsjahren den o.g. Titeln zu- bzw. abgeflossen? (Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden in den letzten zehn Haushaltsjahren aus den in Frage 1 genannten Haushaltstiteln finanziert?...

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