Maßregelvollzug (Kapitel 10 135)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3859Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1448 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsdrucksache 5/3584Maßregelvollzug (Kapitel 10 135) Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1448 vom 07.07.2011: Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parla mentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratun gen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Auf gliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlan gen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für die Titel ,,Sonstige Erstattungen für den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten"(671 10) und ,,Fürsorgeleistungen" (671 20). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus diesen beiden Titeln abgeflossen? (Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus diesen Haushaltstiteln finanziert? (Bitte um Auflistung der Maßnahmen der einzelnen...