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30.08.2011
Beschlussrealisierung
Landesregierung 

Keine Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/322 29.08.2011BeschlussrealisierungLandesregierungMagdeburg, 24. August 2011Keine Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit Beschluss des Landtages - Drs. 6/120 Wie der Landtag wünscht sich die Landesregierung ein klares Bekenntnis des Bundesgesetzgebers bei den Vermittlungsgrundsätzen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, wonach die Bundesagentur für Arbeit berechtigt wäre, die Vermittlung in Arbeitsverhäl...
Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/322 29.08.2011BeschlussrealisierungLandesregierungMagdeburg, 24. August 2011Keine Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen durch die Bundesagentur für Arbeit Beschluss des Landtages - Drs. 6/120 Wie der Landtag wünscht sich die Landesregierung ein klares Bekenntnis des Bundesgesetzgebers bei den Vermittlungsgrundsätzen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, wonach die Bundesagentur für Arbeit berechtigt wäre, die Vermittlung in Arbeitsverhältnisse mit Dumpinglöhnen zu verhindern. Die gegenwärtige Beschränkung auf sittenwidrige Konditionen reicht nicht aus. Die Landesregierung wird in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales und für Wissenschaft und Wirtschaft Bericht erstatten, sobald der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.Rainer Robra Staatsminister(Ausgegeben am 31.08.2011)

Errors and omissions excepted. As of: 30.08.2011