Baumaßnahmen an Polizeigebäuden

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3876Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1464 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3612Baumaßnahmen an PolizeigebäudenWortlaut der Kleinen Anfrage 1464 vom 13.07.2011: Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für die Baumaßnahmen an Polizeigebäuden (Anlage zum Einzelplan 12). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Welche konkreten Baumaßnahmen an Polizeigebäuden sind ab 2012 in welchem Umfang geplant? (bitte nach Gebäuden aufschlüsseln) 2. Warum sind diese Baumaßnahmen erforderlich (bitte detailliert begründen)? 3. Warum sind die Baumaßnahmen in der Anlage zum Einzelplan 12 als bilanziert bzw. nicht bilanziert aufgeführt? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Wahrung der Haushaltstransparenz als eines der grundlegenden Budgetprinzipien ist für die Landesregierung von...