Wegfall von Fahrradprüfungen aufgrund der Polizeireform

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3874Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1497 der Abgeordneten Anja Heinrich und Sven Petke CDU-Fraktion Drucksache 5/3690Wegfall von Fahrradprüfungen aufgrund der PolizeireformWortlaut der Kleinen Anfrage 1497 vom 25.07.2011: Seit vielen Jahren begleiten die Beamten der Polizei die Fahrradprüfungen der vierten Klassen im Land Brandenburg. Aufgrund der Polizeistrukturreform und dem damit verbundenen Stellenabbau ist zu befürchten, dass die Beamten die Fahrradprüfungen in den Grundschulen nicht mehr durchführen werden können. Die Eltern der Grundschule Hohenleipisch im Landkreis Elbe Elster machen mobil gegen die Einsparungen der Präventionsmaßnahmen für Kinder insbesondere der Fahrradausbildung. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wird die Polizei auch in den kommenden Jahren die Fahrradprüfung der vierten Klassen durchführen? (bitte Auflistung nach Jahren und dem hierfür zur Verfügung stehenden Personal) 2. Wer übernimmt die Fahrradausbildung an den Grundschulen, wenn das durch die Polizei mangels Personal nicht mehr gewährleistet werden kann? 3. Wer übernimmt die Kosten, wenn private Träger die Fahrradausbildung an den Schulen übernehmen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Die Mobilitäts- und Verkehrserziehung ist Teil der schulischen Ausbildung und im Rahmenlehrplan für Grundschulen enthalten. Die Radfahrausbildung als Teil der Mobilitäts- und...