Justizstrukturreform 2011 - Staatsanwaltschaften

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3884Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1510 der Abgeordneten Linda Teuteberg der FDP-Fraktion Drucksache 5/3708 - Justizstrukturreform 2011 - Staatsanwaltschaften Wortlaut der Kleinen Anfrage 1510 vom 26. Juli 2011: Innenminister Woidke hat Presseberichten zufolge im Rahmen der Polizeistrukturreform inzwischen entschieden, dass die Polizeidirektion Ost auch den Landkreis Uckermark mit den Amtsgerichtsbezirken Schwedt und Prenzlau wegen der Konzentration zur Bekämpfung der Grenzkriminalität umfassen soll. Darum hatten ihn u. a. die Landräte der Landkreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Uckermark sowie der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) in einem offenen Brief sowie der Kreistag Uckermark in einem Beschluss gebeten. Aus dem gleichen Grund und wegen des Zieles einer Einräumigkeit der Verwaltung (Zitat Polizeikommission: ,,Beseitigung von Brüchen in der Kriminalitätsbekämpfung infolge der Deckungsgleichheit mit den justiziellen Strukturen") hatte der Kreistag Uckermark nachdrücklich empfohlen, auch die Grenzen des Landgerichtsbezirkes Frankfurt (Oder) den Grenzen der Polizeidirektion Ost anzugleichen: Polizei und nur eine Staatsanwaltschaft sollten in Brandenburg die Bekämpfung der Grenzkriminalität ,,aus einer Hand" konzentriert koordinieren. Gleichwohl hat sich laut Presseberichten der Justizminister inzwischen mit dem Innenminister verständigt, dass der Landkreis Uckermark justiziell dem Landgerichtsbezirk...