Kapitalvermögen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3882Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1451 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen Drucksache 5/3587Kapitalvermögen (Kapitel 20 610) Wortlaut der Kleinen Anfrage 1451 vom 07.07.2011 Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für die verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratun gen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Auf gliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlan gen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für das Kapitel ,,Kapitalvermögen" (20 610). Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Gewinne welcher Kapitalanteile des Landes werden in dem Titel ,,Gewinne aus Kapitalanteilen an Landesgesellschaften" (121 10) ausgewiesen? (Bitte Aufschlüsselung nach Ge winnbeiträgen der einzelnen Anteile für die letzten fünf Jahre) 2. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus den Titeln ,,Kapitalzuführung zur Landesentwicklungsgesellschaft i. L. (831 12) und ,,Inanspruchnahme aus Gewährleistungen" (871 10) abgeflossen? (Bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und...