Unterbringung von Jugendlichen in Heimen der Jugendhilfe zur Vermeidung von Untersuchungshaft

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3881Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1470 der Abgeordneten Sabine Niels Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3618Unterbringung von Jugendlichen in Heimen der Jugendhilfe zur Vermeidung von Untersuchungshaft (Kapitel 04 040) Wortlaut der Kleinen Anfrage 1470 vom 13. Juli 2011: Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012 ff. zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissensstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für den Titel ,,Kosten für die Unterbringung von Jugendlichen in Heimen der Jugendhilfe zur Vermeidung von Untersuchungshaft gem. §§ 71, 72 JGG" (532 20). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem o. g. Titel 532 20 abgeflossen? (bitte mit Soll/Ist-Vergleich und Aussage über die Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit und der Gegenfinanzierung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr) 2. Welche Maßnahmen wurden in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus dem Titel finanziert? (bitte...