Aktuellen Stunde: Keine Einschnitte bei den Arbeitsmarktinstrumenten durch den Bund!

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3927Entschließungsantragder FDP-Fraktionzum Antrag der Fraktion der SPD auf Durchführung einer Aktuellen Stunde nach § 60 (2) der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg in der Landtagssitzung am 01.09.2011: Keine Einschnitte bei den Arbeitsmarktinstrumenten durch den Bund! (Drucksache 5/3806) Die Arbeitsmarktpolitik auf ein solides Fundament stellen ­ die Neuordnung der Förderpolitik endlich angehen Der Landtag möge beschließen: Der Landtag stellt fest: Der demografische Wandel sowie der durch die Politik der Bundesregierung begünstigte ökonomische Aufschwung und die damit verbundene Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland haben dazu geführt, dass mehr Menschen als noch vor fünf Jahren ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbsarbeit bestreiten können und nicht länger auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sind. Unter anderem mit den in der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung vorgenommenen Liberalisierungen in der Arbeitsmarkt- und staatlichen Transferpolitik wurde ein wichtiger Grundstein für die Dynamisierung des deutschen Arbeitsmarktes mit dauerhaft sinkenden Arbeitslosenzahlen und einem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen gelegt. Diesem Trend gilt es durch eine umfassende Überprüfung und Neuordnung der Förderinstrumente Rechnung zu tragen. Weniger Arbeitslose bedeuten auch eine Abnahme des Förderbedarfs. Zudem werden für die Arbeitsmarktpolitik des Landes Brandenburg mit Beginn der neuen Förderperiode ab...