Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrucksache 18/4030.08.11Mitteilung des Senats vom 30. August 2011Gesetz zum 15. RundfunkänderungsstaatsvertragMitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 30. August 2011Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Der Senat überreicht der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit der Bitte um Beschlussfassung. Mit diesem Entwurf soll der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ratifiziert werden. Der Senat hatte der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf des Staatsvertrages am 09.11.2010 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist zwischen dem 15. und dem 21.12.2010 von den Regierungschefinnen und den Regierungschefs der Länder unterzeichnet worden. Das Inkrafttreten ist gemäß Artikel 7 Abs. 2 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages für den 1. Januar 2013, für die Vorschriften § 14 Abs.1, 2 und 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für den 1. Januar 2012 vorgesehen. Hierzu bedarf er der vorherigen Ratifikation durch alle Landesparlamente. Der Entwurf des Gesetzes ist als Anlage 1, die Begründung des Gesetzesentwurfes als Anlage 2, der Vierzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Anlage 3 und die Begründung zum Staatsvertrag als Anlage 4 beigefügt. Die Bürgerschaft (Landtag) wird um Beschlussfassung gebeten.-ENTWURFGesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom...