Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2011

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3879 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Helge Limburg (GRÜNE), eingegangen am 14.07.2011 Rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen im zweiten Quartal 2011 In den vergangenen Monaten waren Nazis in Niedersachsen weiter aktiv: Sie störten in Hannover eine Mahnwache gegen Atomkraft, marschierten im Vorfeld des „Tages der deutschen Zukunft“ als „Unsterbliche“ in Hannover-Kleefeld auf und legten einen mit einem Hakenkreuz versehenen Schweinekopf vor eine Moschee in Osterode, um nur einige der Vorfälle zu nennen. Immer wieder treten Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten von NPD, freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten in Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Aktivitäten in Erscheinung. Das Wissen um diese Straftaten und deren regionale Verteilung ist eine Voraussetzung dafür, dass Brennpunkte ermittelt und wirksame Strategien gegen Rechtsextremismus entwickelt werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele rechtsextremistische Straftaten wurden in Niedersachsen im zweiten Quartal 2011 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)? 2. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten waren Gewaltdelikte? 3. Wie viele der unter 1. genannten rechtsextremistischen Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund? (An die Staatskanzlei übersandt am 21.07.2011 -...