Bündelungsbehörde für Eintragungen in den KfZ-Papieren

Kleine Anfrage des Abg. Frankenberger (SPD) vom 30.08.2011 betreffend Bündelungsbehörde für Eintragungen in den Kfz-Papieren und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Vorbemerkung des Fragestellers: Vertreter von Reisemobil- und Motorradfahrern haben darauf aufmerksam gemacht, dass mit der Schaffung der Bündelungsbehörde für Eintragungen in den Kfz-Papieren neue bürokratische Regelungen geschaffen worden seien, die zusätzliche Kosten und Ärger bei den Betroffenen verursachen ohne einem nachvollziehbaren Sinn zu folgen. Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung: Am 29. April 2009 ist die EG-Typgenehmigungsverordnung (EG-FGV), mit der die Richtlinie 2007/46/EG ins nationale Recht umgesetzt wurde, in Kraft getreten. Fahrzeuge, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, benötigen seitdem für die Zulassung entweder eine Betriebserlaubnis nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV. Für die Erteilung einer Betriebserlaubnis bzw. einer Einzelgenehmigung sind detaillierte Gutachten erforderlich, aus denen sowohl hervorgeht, welche Rechtsvorschriften der Begutachtung dem jeweiligen Fahrzeug zugrunde lagen, als auch wie die entsprechenden technischen Werte ermittelt wurden. Das von den Behörden einzusetzende Personal muss über zusätzliche, umfangreiche Kenntnisse auf dem Gebiet der Bau- und Betriebsvorschriften verfügen. Die Erfahrungen zeigen, dass die Konzentration...