Aktuelle Probleme der Umsetzung des SGB II in Sachsen-Anhalt

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/335 31.08.2011AntragFraktion DIE LINKE Aktuelle Probleme der Umsetzung des SGB II in Sachsen-Anhalt Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, im Ausschuss für Arbeit und Soziales über Probleme der Umsetzung der aktuellen Änderungen des SGB II zu berichten. Dabei sollen vor allem folgende Themen eine Rolle spielen: · Auftretende Probleme und Lösungsmöglichkeiten bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets; · Stand der Umsetzung der Erweiterung des Optionsmodells im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt; · Stand der Vorbereitung der Einführung des Optionsmodells in den neu zugelassenen kommunalen Trägern ab Januar 2012.Begründung Das SGB II hat im Zuge seiner Durchführung immer wieder massive Veränderungen erfahren, deren Durchsetzung in Sachsen-Anhalt zu Irritationen und Problemen geführt hat. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Pflicht, sich über diese Entwicklungen im Land umfassend zu informieren, um bei Bedarf auf politischer Ebene reagieren zu können.Wulf Gallert Fraktionsvorsitzender(Ausgegeben am 31.08.2011)