Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials

BundesratDrucksache31.08.11513/11EU - AS - G - In U - Vk - WiUnterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials KOM(2011) 518 endg.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 605/93 = AE-Nr. 932413 und Drucksache 27/07 = AE-Nr. 070044Drucksache 513/11EUROPÄISCHE KOMMISSIONBrüssel, den 30.8.2011 KOM(2011) 518 endgültig 2011/0225 (NLE)Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials {SEK(2011) 1005 endgültig} {SEK(2011) 1006 endgültig}DEDEDrucksache 513/11-2-BEGRÜNDUNG 1. BEGRÜNDUNG UND ZIELSETZUNGDie für Beförderer radioaktiven Materials auf europäischer Ebene geltenden Rechtsvorschriften stützen sich in Bezug auf den Verkehrsbereich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in Bezug auf den Strahlenschutz, einschließlich der Vorschriften für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung, auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). Das auf dem AEUV basierende Recht wurde durch die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24....