Vierte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen

BundesratDrucksache 31.08.11 AV - G515/11Verordnungdes Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzVierte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher VerordnungenVierte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen A. Problem und ZielMit der Dritten Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen vom 13. Juli 2011 (BGBl. I S. 1390) wurden die BSE-Untersuchungsverordnung und die TSEÜberwachungsverordnung an den Durchführungsbeschluss 2011/358/EU der Kommission vom 17. Juni 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zur überarbeiten (ABl. L 161 vom 21.6.2011, S. 29), angepasst. Nicht berücksichtigt wurde dabei die Aufnahme von Polen, der Slowakei und der Tschechischen Republik in die Liste der Mitgliedstaaten, die zur Überarbeitung ihres jährlichen BSE-Überwachungsprogramms ermächtigt sind. Aus dem Beschluss folgt, dass Rinder, die in diesen drei Mitgliedstaaten geboren und in Deutschland geschlachtet werden, ab einem Alter von 72 Monaten auf BSE zu untersuchen sind. Im Fall der Notschlachtung sowie bei verendeten und getöteten Tieren liegt diese Altersgrenze bei 48 Monaten. Zur vollständigen Umsetzung des Beschlusses 2011/358/EU ist es erforderlich, die BSE-Untersuchungsverordnung und die TSE-Überwachungsverordnung erneut zu ändern.B. LösungÄnderung der BSE- Untersuchungsverordnung und der TSE-Überwachungsverordnung.C. AlternativenKeine.Vertrieb: , , ...