Wettbewerb in der so genannten Daseinsvorsorge ­ Die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt rücken

Drucksache 16/439701.09.201116. Wahlperiodemehrheitlich ­ mit SPD, Linksfraktion und Grüne gegen FDP bei Enthaltung CDU an HauptDringliche Beschlussempfehlungdes Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen vom 29. August 2011 zum Antrag der Fraktion der FDPWettbewerb in der so genannten Daseinsvorsorge ­ Die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt rückenDrucksache 16/3651Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/3651 ­ wird abgelehnt.Berlin, den 29. August 2011 Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und FrauenD i e t ma nnDie Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 16. WahlperiodeDrucksache 16/4397mehrheitlich mit SPD, Grüne und Die Linke gegen FDP bei Enthaltung CDU an PlenHierzu:Dringliche Beschlussempfehlungdes Hauptausschusses vom 31. August 2011 zum Antrag der Fraktion der FDPWettbewerb in der so genannten Daseinsvorsorge ­ Die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt rückenDrucksache 16/3651Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Antrag ­ Drs 16/3651 ­ wird abgelehnt.Berlin, den 31. August 2011 Der Vorsitzende des HauptausschussesRa lf W ieland2