Keine Sanktionen für private Facebook-Seiten

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1770(neu) 17. Wahlperiode 14.09.2011 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datenschutz in sozialen Netzwerken sichern Der Landtag wolle beschließen: 1) Der Landtag begrüßt, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) auf die Defizite bei der Verarbeitung und Weitergabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten bei Facebook hingewiesen hat. Wir haben die Hoffnung, dass der mit Facebook begonnene Dialog zum Ergebnis hat, dass sämtliche Webseitenbetreiber die Dienste sozialer Netzwerke für ihre Angebote rechtskonform nutzen können. 2) Die rechtliche Übereinstimmung der Verwendung der Social-Plugins und des Angebots von Fanseiten auf Facebook mit unseren Datenschutzvorschriften muss auch als Aufgabenstellung der Landes-, Bundes- und Europapolitik verstanden werden. Angesichts der länder- und staatenüberschreitenden Natur der Verwendung dieser Netzwerke ist eine Insellösung für Schleswig- Holstein abzulehnen. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich für die datenschutzrechtlichen Belange der Nutzerinnen und Nutzer aus Schleswig-Holstein in dieser Angelegenheit einzusetzen, das Gespräch mit Facebook zu suchen und für diese Belange allgemein gegenüber vergleichbaren Unternehmen einzustehen. 3) Der Landtag fordert von der Landesregierung, die öffentlichen Stellen, die entsprechende Plug-ins und Seiten betreiben, für die datenschutzrechtlichen Anforderungen zu sensibilisieren und sicherzustellen,...