Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichern

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1771 17. Wahlperiode 01.09.2011 Antrag der Fraktion DIE LINKE Soziale Ausrichtung und finanzielle Grundlagen der Arbeitsförderung sichern Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass • die vorgenommenen massiven Kürzungen im Eingliederungstitel zurück genommen werden; und • bei der aktuellen Reform der Arbeitsförderinstrumente des Bundes die Interessen der von der Langzeitarbeitslosigkeit überdurchschnittlich betroffenen Gruppen sowie die individuellen Problemlagen der einzelnen stärker als bisher berücksichtigt werden. Begründung: Wie bundesweit so ist auch im Land Schleswig-Holstein in den letzten Monaten ein Rückgang der Arbeitslosigkeit und ein Zuwachs sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu verzeichnen. Ganz anders stellt sich die Situation für Langzeitarbeitslose dar. Überdurchschnittlich betroffen sind schwerbehinderte Menschen und ältere Menschen. Vom wirtschaftlichen Aufschwung haben sie und auch Migrantinnen und Migranten sowie Alleinerziehende und Geringqualifizierte im Unterschied zu anderen deutlich weniger profitiert. Individuelle Vermittlungshemmnisse und regionale Strukturprobleme führen dazu, dass für sie auch längerfristig nur geringe Vermittlungschancen bestehen. In vielen Regionen Schleswig-Holsteins besteht unverändert ein strukturelles Defizit an Arbeitsplätzen. Seit Jahresbeginn sind jedoch Maßnahmen der...