Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

BundesratBRFussDrucksache 02.09.11 R485/11Gesetzesbeschlussdes Deutschen BundestagesGesetz zur Änderung des § 522 der ZivilprozessordnungDer Deutsche Bundestag hat in seiner 120. Sitzung am 7. Juli 2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ­ Drucksache 17/6406 ­ den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung ­ Drucksachen 17/5334, 17/5388 ­in beigefügter Fassung angenommen.Fristablauf: 23.09.11 Erster Durchgang: Drs. 59/11Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 485/11Gesetz zur Änderung des § 522 der ZivilprozessordnungVom ...Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1 Änderung der ZivilprozessordnungDie Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch [...] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 522 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ,,Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass 1. 2. 3. 4. die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist."bb) Folgender...