Änderung des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (RVG) - Gebührenanhebung

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/359 02.09.2011Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen BeantwortungAbgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Änderung des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen (RVG) - Gebührenanhebung Kleine Anfrage - KA 6/7155 Vorbemerkung des Fragestellenden: Da seit sieben Jahren das RVG hinsichtlich einer Gebührenanhebung nicht verändert wurde, fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer nunmehr eine Erhöhung der Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf der Grundlage einer entsprechenden Gesetzesänderung. Der Fragestellerin ist eine entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene nicht bekannt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Sind der Landesregierung etwaige Änderungserwägungen der Bundesregierung diesbezüglich bekannt? Wenn ja, welche und zu welchem Zeitpunkt wäre mit einem Inkrafttreten der geänderten gesetzlichen Regelung zu rechnen? Das Bundesministerium der Justiz arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II. Dieser Referentenentwurf soll nach Auskunft von Frau Bundesministerin der Justiz Leutheusser-Schnarrenberger auf dem 62. Deutschen Anwaltstag in Straßburg am 2. Juni 2011 auch Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) umfassen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes II kann die Landesregierung keine...