Solide Grundlage für die Entscheidung über die Zukunft des UKSH schaffen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1774 17. Wahlperiode 02.09.2011 Antrag der Fraktion des SSW Solide Grundlage für die Entscheidung über die Zukunft des UKSH schaffen Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, die Entscheidung, nach welchem Modell der Investitionsstau beim UKSH aufgelöst werden soll, bis zum Jahresende aufzuschieben. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Mitte Oktober dem Landtag schriftlich darzulegen, welche notwendigen und wünschenswerten Einzelinvestitionen in den nächsten Jahren beim UKSH durchgeführt werden sollen, zu welchen Zeitpunkten diese Investitionen durchgeführt werden sollen und wie hoch der Finanzbedarf für die einzelnen Maßnahmen ist. 3. Die Landesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, bis Mitte Oktober die einzelnen Modelle, die das Markterkundungsverfahren hervorgebracht hat, auf ihre Tragfähigkeit und ihre Auswirkungen auf die Mitarbeiterschaft hin zu bewerten sowie für die Modelle eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzunehmen. Weiter soll parallel hierzu ermittelt werden, welche Wirtschaftlichkeit gegeben wäre, wenn das UKSH die Eigenfinanzierung bzw. Kreditfinanzierung alleine und/oder mit Hilfe des Landes Schleswig-Holstein erbringen würde. Die Bewertungen und Berechnungen sind unmittelbar nach Abschluss dem Landtag schriftlich vorzulegen. 4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zum Jahresende 2011 eine Entscheidung, nach welchem Modell der...