Personelle und finanzielle Situation der Polizeibeamten bei der Polizeiinspektion Oppenheim II

Drucksache 16/258 25. 08. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31.August 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Thomas Günther und Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Personelle und finanzielle Situation der Polizeibeamten bei der Polizeiinspektion Oppenheim II Die Kleine Anfrage 169 vom 1. August 2011 hat folgenden Wortlaut: Unserer Kenntnis nach haben sich die Überstunden der Beamten in der Dienststelle in Oppenheim auf mehr als 17 000 angehäuft. Besserung bzw. die Möglichkeit, diese abzubauen, ist nicht in Sicht. Dabei beruhen diese Überstunden nicht alleine auf dem Einsatz im Kerngebiet. Vielmehr werden oftmals Beamte aus Oppenheim angefordert, um weitere Brennpunkte im Land zu besetzen. Als Beispiel dürfen die Bundesliga-Fußballspiele in Mainz, der Rosenmontagszug und der Gutenberg-Marathon genannt werden. Um auf die finanzielle Situation der Beamten einzugehen, wurde vor der Landtagswahl im März beschlossen, dass die Polizeibeamten ab September im TVöD für Angestellte eingegliedert werden. Dies bedeutet rein rechnerisch im Schnitt ein Plus von 1,5 % für die Polizisten. Die Praxis stellt sich dagegen so dar, dass ab dem 1. Januar 2012 der Ortszuschlag z. B. für Verheiratete von 116 EUR um 50 % gekürzt werden soll. Zudem sei geplant, die Zuschüsse des Arbeitgebers für die Vermögenswirksamen Leistungen komplett zu streichen. Hinzu kommt eine Anhebung der...