Gesetz zur Änderung des Heilberufegesetzes und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Heilberufegesetzes und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften Drucksache 18/4122 A. Beschlussempfehlung Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des mündlich eingebrachten Änderungsantrages der Fraktionen der CDU und der FDP: "Art. 1 wird wie folgt geändert: a) Nr. 15 wird aufgehoben. b) Die bisherigen Nrn. 16 bis 24 werden die Nrn. 15 bis 23." und damit in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung anzunehmen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Sozialpolitischen Ausschuss in der 76. Plenarsitzung am 7. Juni 2011 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. 2. Der Sozialpolitische Ausschuss hat hierzu eine schriftliche Anhörung durchgeführt. 3. Der Sozialpolitische Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 1. September 2011 mit dem Gesetz befasst und ist zu der Beschlussempfehlung gelangt. Zuvor wurde der mündlich eingebrachte Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP einstimmig angenommen. Wiesbaden, 1. September 2011 Berichterstatter: Ausschussvorsitzender: Ernst-Ewald Roth Dr. Andreas Jürgens Anlage Eingegangen am 2. September 2011 · Ausgegeben am 6. September 2011 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/4405 02. 09. 2011 18....