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05.09.2011
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses
Gesetz zur Änderung des Heilberufegesetzes und zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften
Beschlussempfehlung und Bericht
des Sozialpolitischen Ausschusses
zu dem Gesetzentwurf
der Landesregierung
für ein Gesetz zur Änderung des Heilberufegesetzes und
zur Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften
Drucksache 18/4122
A. Beschlussempfehlung
Der Sozialpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig,
den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unter Berücksichtigung des
mündlich eingebrachten Änderungsantrages der Fraktionen der
CDU und der FDP:
"Art. 1 wird wie folgt geändert:
a)...
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