Auftragsvergabe und Durchführung des Winterdienstes

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/ S Stadtbürgerschaft 16.02.2016 19. Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Auftragsvergabe und Durchführung des Winterdienstes In Bremen-Nord ist der kommunale Umweltbetrieb Bremen (UBB) für den Winterdienst zuständig, südlich der Lesum die Nehlsen-Tochter ENO. Die Aufgaben des Winterdienstes sind in Leistungsverträgen mit der Stadtgemeinde Bremen geregelt. Die ‚Leitstelle Saubere Stadt‘ beim Senator für Umwelt ist für die Kontrolle zuständig, der Senator erteilt fachliche Weisungen für den Straßenwinterdienst. Für den Winterdienst gibt es Prioritätenliste mit Straßen, Rad- und Fußwegen, die vorrangig geräumt bzw. gestreut werden sollen. Zur konkreten Durchführung des Winterdienstes bekommen MitarbeiterInnen von UBB und ENO Einsatzunterlagen, auf denen auch die die durchgeführte Arbeit dokumentiert wird. Die ENO vergibt immer mehr Aufträge an andere Firmen, die ihre MitarbeiterInnen auf einem deutlich niedrigeren Lohnniveau bezahlen. Es liegen Berichte vor, wonach grundlegende Maßnahmen des Arbeitsschutzes und der Verkehrssicherungspflicht von diesen Drittfirmen teilweise nicht berücksichtigt werden (fehlende Warnwesten, keine Rundumleuchten an Fahrzeugen). Ob die beauftragten Drittfirmen tariftreu sind, ist unklar. Wer all das faktisch kontrolliert, ist ebenfalls offen. Klar ist hingegen, dass immer weniger Angestellte der ENO südlich der Lesum für den Winterdienst zur Verfügung stehen. Waren zu Zeiten der...