Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes - Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/287 Landtag 16.02.2016 19. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die LINKE Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes – Bundesweite Standards im Brandschutz in beiden Stadtgemeinden einhalten und absichern Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: § 6 Absatz 3 Satz 1 des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG) vom 19. März 2009 (Brem.GBl. S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (Brem.GBl. S. 464) wird wie folgt gefasst: „In den Stadtgemeinden gelten die „Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren für Qualitätskriterien für die Bedarfsplanung von Feuerwehren in Städten“ als Schutzziel, die auf der Basis eines standardisierten Schadensereignisses bestimmen, wie viel Feuerwehrleute mit welchen Fahrzeugen in welcher Fahrzeit einen an einer befahrbaren Straße gelegenen Einsatzort regelmäßig erreichen müssen, um wirksame Gefahrenbekämpfung leisten zu können.“ Begründung: Mit dieser Gesetzesänderung wird das Schutzniveau in Bremerhaven landesgesetzlich abgesichert und das Schutzziel in Bremen auf den bundesweiten Standard verbessert. Bremen und Bremerhaven haben bisher unterschiedliche Schutzziele, in denen festgelegt wird, wie viele Einsatzkräfte der Feuerwehr im Regelfall in welcher Zeit am Brandort sein müssen. In Bremen sollen regelmäßig 8 Einsatzkräfte im ersteintreffenden Löschtrupp nach 10 Minuten vor Ort sein. In Bremerhaven sollen es 10 Personen in...