Klimaschutz verstärken - Kohleausstieg realisieren

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 19/286 Landtag 16.02.2016 19. Wahlperiode (Neufassung der Drs. 19/259) Antrag der Fraktion DIE LINKE Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren (Mit dieser Neufassung wird die zwischenzeitlich veröffentlichte ‚Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen‘ für den Berichtszeitraum 2013 eingearbeitet.) Anlässlich der Klimakonferenz von Paris müssen die Klimaschutzmaßnahmen auch in Bremen überprüft und verstärkt werden. Das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz sieht vor, dass bis 2020 eine Reduktion der CO2-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 realisiert werden muss (die Emissionen der Stahlindustrie werden hier nicht mitgerechnet). Die aktuellen Daten des Statistischen Landesamtes zeigen, dass dieses Ziel mit den bisherigen Maßnahmen kaum erreicht werden kann. Die Emissions-Ziele werden bisher klar verfehlt Zwischen 1990 und 2013 konnten die CO2-Emissionen im Land Bremen nur um 7,4 Prozent reduziert werden (ohne Stahlindustrie). Wird diese Entwicklung linear fortgeschrieben, wäre das 40-Prozent-Ziel rechnerisch erst in 100 Jahren erreicht. Auch das Klimaschutz- und Energieprogramm (KEP) aus dem Jahr 2009 reicht nicht aus, um das Reduktionsziel zu realisieren, sondern benennt eine erhebliche „Klimaschutzlücke“, die sich aus der effektiven Differenz der geplanten Maßnahmen und dem 40-Prozent-Ziel ergibt. Die im KEP dargestellten Prognosen (Basis-Szenario, Klimaschutz-Szenario) wurden in den vergangenen Jahren...