Finanzierung des kommunalen ÖPNV

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3979Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1422 des Abgeordneten Michael Jungclaus Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/3558 Wortlaut der Kleinen Anfrage 1422 vom 08.07.2011: Finanzierung des kommunalen ÖPNV (Kapitel 11 500) Die Sicherstellung der Haushaltstransparenz ist für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts durch die Abgeordneten von zentraler Bedeutung. Bereits in den Beratungen der Landeshaushalte 2010 und 2011 wurden verschiedentlich Intransparenz und mangelnde Aufgliederung von Ausgabenpositionen in den Haushaltsentwürfen beklagt. Um die Grundlagen für eine sachgerechte Diskussion und Beurteilung der erforderlichen Haushaltseinsparungen in 2012ff zu erlangen, sind gegenüber dem aktuellen Wissenstand präzisierende Informationen erforderlich. Dies gilt für die Titel ,,Förderung der Aufgabenträger" (663 60) ,Zuweisungen an die Aufgabenträger für Investitionen" (883 60) ,Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden" (883 70) und ,,Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen" (891 70). Deshalb frage ich die Landesregierung: 1. Wie viel Mittel sind in den Haushaltsjahren 2009 und 2010 aus den Titeln ,,Förderung der Aufgabenträger" (663 60) ,Zuweisungen an die Aufgabenträger für Investitionen" (883 60) ,Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden" (883 70) und ,,Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen" (891 70) abgeflossen? (Bitte mit Soll/IstVergleich...