Ausbau des Poizeifunknetzes TETRAFUNK in Brandenburg

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3997Kleine Anfrage 1575des Abgeordneten Dr. Michael Egidius Luthardt der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung Ausbau des Poizeifunknetzes TETRAFUNK in Brandenburg Seit mehreren Jahren wird in Deutschland der Aufbau eines neuen Funknetzes (BOS- bzw. TETRA-Digitalfunk) für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorangetrieben. Hinsichtlich dieses Themas bestehen Vorbehalte bei Bürgerinnen und Bürgern. Mehrere kleine Anfragen gingen seit Oktober 2010 bei der Landesregierung Brandenburg ein. Besorgte Bürgerinnen und Bürger sehen bei diesem Thema ein Risiko; nicht nur für die Gesundheit, Natur und den Umweltschutz. Auch in anderen Bundesländern bestehen diese Sorgen. Trotz der Einhaltung aller rechtlichen und politischen Grenzwerte belegen Erfahrungen aus England und Holland, sowie unabhängige Studien ein gesundheitliches Risiko: · Barrie Trower, früherer englischer Regierungsangestellter im Ressort Mikrowellenwaffen, warnte in einem Bericht im Auftrag des englischen Polizeiverbandes vor den Wirkungen der gepulsten Strahlung. · Auf die gesundheitsschädigenden Wirkungen von TETRA weisen auch die Ärzteinitiative Bamberger Appell Dr. med. C. Waldemar-Selsam sowie Dr. med. Hans-Christoph Scheiner hin. · Das Bundesministerium für Verbraucherschutz bestätigte, dass in Großbritannien 176 Polizeibeamte wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Tetrafunkstrahlung Schadensersatzklagen führen. · Die International...