Dänische Grenzkontrollen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/ 1702 17. Wahlperiode 11 – 08 - 26 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rasmus Andresen und Bernd Voß (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Dänische Grenzkontrollen Vorbemerkung der Fragesteller: Wie durch Presseberichte bekannt wurde, werden in Kürze durch die dänische Straßenbaubehörde neue Anlagen zur Grenzkontrolle vor dem Autobahnübergang Ellund auf deutschem Gebiet errichtet. Eine entsprechende vertragliche Regelung wurde Anfang 2011 von den dänischen Behörden mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH getroffen. 1. Welche Anlagen sind im Einzelnen geplant? Am ehemaligen Grenzübergang Ellund im Zuge der Bundesautobahn 7 wird in Fahrtrichtung Norden eine Verkehrsbeeinflussungsanlage mit einer Videoanlage errichtet. Durch elektronisch gesteuerte Verkehrszeichen (z.B. Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierungen, Fahrstreifensignalen, Verkehrslenkungszeichen), die an drei Schilderbrücken über der Fahrbahn angebracht bzw. seitlich neben der Fahrbahn aufgestellt werden, soll der Verkehr sicher auf den dänischen Kontrollplatz geleitet werden. Bei diesem Kontrollplatz handelt es sich um vorhandene Flächen, die zur ehemaligen dänischen Zollabfertigungsanlage am Grenzübergang gehörten. Da dieser Kontrollplatz unmittelbar hinter der Grenze liegt, muss die Verkehrsbeeinflussungsanlage selbst auf deutschem Hoheitsgebiet errichtet werden. Drucksache 17/ 1702...