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07.09.2011
Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und der FDP 

Wettbewerb im Fernverkehr stärken

Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wettbewerb im Fernverkehr stärken D e r L a n d t a g w o l l e b e s c h l i e ß e n : 1. Der Landtag unterstützt den Beschluss der Bundesregierung, das bisherige weitgehende Verbot des Buslinienfernverkehrs aufzuheben und die Regelung des § 13 Personenbeförderungsgesetzes mit dem Ziel zu novellieren, den Gesetzesrahmen zu deregulieren und den Wettbewerb im Fernverkehr zu stärken. Damit wird nun auch Konkurrenz auf bereits ge...

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